Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2017 steht China, das die meisten Bürgerjournalisten gefangenhält, auf dem fünfschlechtesten Platz

Der von der in Paris ansässigen Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) herausgegebene Welt-Presse-Freiheitsindex für 2017 zeigt eine Welt, in der die Angriffe auf die Medien zum Alltagsgeschehen geworden und die Autokraten auf dem Vormarsch sind.

Der Index stuft, ausgehend von der Freiheit, die Journalisten gewährt wird, 180 Länder ein. Im diesjährigen Index wird China, das auf Platz 176 steht, als das „weltweit führende Gefängnis für Bürgerjournalisten“ bezeichnet. Nur Syrien, Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea kommen noch nach China.

Und was die Schwierigkeiten für den Zugang von Medien betrifft, so steht Tibet noch hinter Nordkorea. Um Carole McGranahan, eine Professorin der Colorado-Universität und Tibet-Expertin, zu zitieren: „Es gab vielleicht eine Handvoll von Journalisten, denen es gelang, nach Tibet durchzudringen und etwas von dort zu berichten. Aber insgesamt wage ich zu sagen, daß es derzeit mehr ausländische Journalisten in Nordkorea als in Tibet gibt“.

In dem Report heißt es: „Der führende Zensor und Feind der Pressefreiheit auf dem Planeten Erde, der chinesische Präsident Xi Jinping, ist auch der Initiator einer Politik, die eine komplette Beherrschung der Berichterstattung und die Schaffung einer internationalen, stark von China beeinflußten, neuen Medienordnung anstrebt“.

„2015 und 2016 wurden in China viele Bürgerjournalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten, auch ausländische, festgenommen und zu Geständnissen gezwungen, die dann vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurden. Über 100 Journalisten und Blogger sind derzeit in Haft, darunter der bekannte Journalist Gao Yu und drei Journalisten, die von RSF mit Preisen ausgezeichnet wurden: Lu Yuyu, Li Tingyu und Huang Qi, der Gründer der unabhängigen Nachrichtenseite 64Tianwang“.

„Wir leben in einem Zeitalter der Post-Wahrheit, der Propaganda und der Unterdrückung der Freiheit“, heißt es in einem Statement von Reporter ohne Grenzen vom 25. April 2017.

Die neueste Rangliste von RSF für Pressefreiheit in aller Welt weist auf die Gefahr hin, daß in vielen Ländern der Zustand der Medienfreiheit auf einen Wendepunkt zusteuert. „Wo immer das Modell der autoritären Machthaber triumphiert hat, ist die Medienfreiheit ist im Rückzug begriffen“, erkärte RSF.

„Die Fixierung auf Überwachung und Verletzungen des Rechts auf die Vertraulichkeit der Quellen hat in vielen Ländern, die bisher noch als positiv eingestuft wurden, eine Talfahrt ausgelöst. Mehr dazu:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2017/

„Der Journalismus wurde durch die Aushöhlung demokratischer Rechte geschwächt. Durch Erklärungen, daß einem übel werden kann, drakonische Gesetze, Interessenkonflikte und sogar den Gebrauch physischer Gewalt treten demokratische Regierungen eine Freiheit mit Füßen, die im Prinzip einer der wichtigsten Indikatoren für ihre Performance sein sollte. Dieser Verfall ist nicht neu. Er deutete sich bereits in den vorhergehenden Welt-Presse-Freiheits-Indizes an. Aber erschütternd ist der Umfang und die Art und Weise der in dem diesjährigen Index aufgeführten Verletzungen“.

Die Weltkarte wird nun immer dunkler, da die Medienfreiheit mehr denn je bedroht ist. Insgesamt 21 Länder sind auf der Weltkarte der Pressefreiheit schwarz markiert, weil die Lage dort als „sehr schlecht“ eingestuft wird, und 51 Länder sind rot gefärbt, denn die Lage dort wird als „schlecht“ bezeichnet. In fast zwei Dritteln der 180 Länder auf dem Index hat sich die Lage verschlechtert. Der Welt-Presse-Freiheitsindex deckt Mißstände auf, die sich als Hindernisse für die Medienfreiheit auf der ganzen Welt erweisen.

RSF erklärte, daß die „Asien-Pazifik-Region insgesamt die drittschlimmste Verletzerin der Pressefreiheit ist und viele der übelsten Rekorde aufweist. Zwei ihrer Länder, nämlich China mit Platz 176 und Vietnam mit Platz 175, sind die größten Gefängnisse für Journalisten und Blogger auf der ganzen Welt. In der Asien-Pazifik-Region befinden sich einige der gefährlichsten Länder für Journalisten: Pakistan, Platz 139, die Philippinen, Platz 127, und Bangladesh, Platz 146. Diese Region weist auch die größte Zahl an „Feinden der Pressefreiheit“ mit den schlimmsten Diktaturen der Welt auf, nämlich China, Platz 176, Nord Korea, Platz 180, und Laos, Platz 170, welche für Medien und Berichterstattung schwarze Löcher sind.“

„Immer mehr asiatische Regierungen verwechseln absichtlich die Rechtsstaatlichkeit mit dem Herrschen durch Gesetze“, sagte der Leiter der Asien-Pazifik-Abteilung von RSF. „Durch die Einführung immer drakonischerer Gesetze hoffen Regierungen mit autoritären Tendenzen, ihre Politik der Gängelung der Medien und das Mundtot-Machen der Kritiker rechtfertigen zu können. Falls dies noch nicht genügt, um die Kritik seitens der internationalen Gemeinschaft abzuwehren, sind diese Regierungen schnell bereit, die Grundsätze der Nichteinmischung, Souveränität oder der nationalen Sicherheit heranzuziehen, um sich ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zum Schutz der Freiheit der Medien und der Berichterstattung zu entziehen.

Der Welt-Presse-Freiheitsindex, der seit 2002 jährlich von RSF herausgegeben wird, mißt das Niveau der Medienfreiheit in 180 Ländern, einschließlich des Zustandes des Pluralismus, der Medienunabhängigkeit und dem Respekt für die Sicherheit und Freiheit von Journalisten. Der Index für 2017 erfaßt Verletzungen, die in das Kalenderjahr 2016 fallen.

Der globale Indikator und die regionalen Indikatoren werden aus den einem jeden Land zugeteilten Punktzahlen errechnet. Die Werte für die einzelnen Länder errechnen sich aus den Antworten auf einem Fragebogen in 20 Sprachen, der von Experten auf der ganzen Welt ausgefüllt wird, und sie werden von einer qualitativen Analyse unterstützt. Die Punktzahlen und Indikatoren messen die Ebene der Zwänge und Verletzungen: Je höher die Zahl, um so schlechter ist die Lage. Infolge der wachsenden Aufmerksamkeit, die dieser Index erfährt, ist er ein nützliches und immer einflußreicheres Werkzeug zur Verteidigung der Pressefreiheit.